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Zum EU-Gipfel in Lissabon - Abgeschrieben in: Junge Welt, 17.10.2007


Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC erklärt zum bevorstehenden EU-Gipfel in Lissabon:


Der Wissenschaftliche Beirat von ATTAC Deutschland kritisiert den Entwurf für den sogenannten EU-Reformvertrag, der auf dem EU-Gipfel von Donnerstag bis Freitag in Lissabon unterzeichnet werden soll. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im wesentlichen um den Verfassungsvertrag, der von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande per Referendum abgelehnt wurde. Um dieses Vertragswerk dennoch durchzubringen, seien die Staats- und Regierungschefs auf einen Trick verfallen: »Nach zweijähriger Denkpause entschloß man sich, lediglich den Namen zu ändern – an der demokratiefeindlichen, neoliberalen und militaristischen Substanz wird jedoch festgehalten«, sagte der Ökonom Professor Jörg Huffschmid.

Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch werde die Europäische Union weiterhin auf eine neoliberale Ausrichtung festgelegt. Zu kritisieren seien insbesondere die einseitige Verpflichtung der Wirtschafts- und Währungspolitik auf den »Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb« sowie die vorrangigen Ziele Preisstabilität und Haushaltsausgleich. Auch die Militarisierung der Europäischen Union werde weiter vorangetrieben. (...)

Mit diesem Vertrag würden auch die sozialen Grundrechte nicht gestärkt. Es werde kein grenzüberschreitendes, EU-weites oder auch nur ein Streikrecht mit grenzüberschreitender Wirkung geben. Aussperrung dagegen werde rechtlich geschützt. Der Reformvertrag schaffe kein demokratisches Europa, das Demokratiedefizit bliebe bestehen. Das Europäische Parlament erhält nicht einmal die gleichen gesetzgeberischen Befugnisse wie der Ministerrat und wird in vielen und entscheidenden Bereichen lediglich angehört. (...) Der Wissenschaftliche Beirat von ATTAC ruft die Staats- und Regierungschefs auf, den EU-Reformvertrag in Lissabon nicht zu unterzeichnen.