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Am 19.10.2007 einigten sich die EU-Regierungschefs auf einen "neuen" EU-Vertrag, er soll Reformvertrag oder Lissabon-Vertrag heißen. De facto ist dieser Reformvertrag fast der gleiche, wie der abgelehnte EU-Verfassungsvertrag.

Alle Nachteile des EU-Verfassungsvertrages finden sich auch wieder im Reformvertrag wieder. So werden neoliberale Wirtschaftspolitik und eine deutliche Militarisierung der Europäischen Union im "neuen" Vertrag festgeschrieben.

Mit diesem Internetauftritt wollen wir kritische Analysen und Hintergrundberichte zum "neuen" EU-Reformvertrag und seinem Entstehungsprozess bereitstellen.

Eine interessante Lektüre wünscht die Redaktion von reformvertrag.de

Jetzt neu zum download:

Flyer zum EU-Reformvertrag (Informationsstelle Militarisierung / IMI)

NEU: Der Vertrag von Lisssabon als Bundestags-Drucksache (Drs 16/8300):

[PDF-Dokument]