Außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Bundesregierung darf nicht einknicken.
BERLIN. Zu den Verhandlungen über einen EU-Reformvertrag und den
EU-Gipfel am 18./19.10. in Lissabon erklärt der stellvertretende
Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Werner HOYER:
Bei den Verhandlungen über den EU-Reformvertrag kommt es jetzt zum
großen Finale. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Lissabon werden die
Weichen für die Zukunft Europas gestellt. Natürlich steht jetzt schon
fest, dass sich die Staats- und Regierungschefs am Ende des Gipfels
selbst feiern werden. Der von der Bundesregierung öffentlich zur Schau
getragene Optimismus darf aber niemanden täuschen: Ein echter Erfolg für
Europa und seine Bürger ist noch keineswegs sicher.
Ein solcher Erfolg für Europa und seine Bürger setzt voraus, dass sich
alle an die in der deutschen EU-Präsidentschaft beim Juni-Gipfel
getroffenen Vereinbarungen halten. Die von Polen geforderte dauerhafte
Festschreibung der „Ioannina-Klausel“ ist davon nicht gedeckt. Diese
Regel ist so kompliziert, dass man sie einem vernünftigen Menschen kaum
noch erklären kann. Das Ziel der Reform, Europa transparenter und
handlungsfähiger zu machen, würde dadurch in sein Gegenteil verkehrt.
Leider deutet aber vieles darauf hin, dass Bundesregierung und
EU-Partner bereits im Vorfeld einknicken und den Forderungen nachgeben.
Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, alles dafür zu tun,
dass das Reformwerk nicht weiter „verschlimmbessert“ wird.
http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-649/_lkm-84/_nr-9151/bis-/i.html
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