Presseinformation 2007/025 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel/Cottbus, 19.
Oktober 2007
Nein zum Reformvertrag - Nein zum Vertrag von
Lissabon!
Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel
in Lissabon auf einen EU-Reformvertrag erklärt Tobias Pflüger,
Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET)
und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit
und Verteidigung (SEDE):
Der Reformvertrag ist de facto nichts weiter
als der abgelehnte EU-Verfassungsvertrag. Mit der Einigung der Staats- und
Regierungschefs auf den so genannten EU-Reformvertrags findet ein
Betrugsmanöver erster Ordnung seinen vorläufigen Abschluss. Der
EU-Verfassungsvertrag war in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt
worden. Jetzt wurde das Ganze unter dem neuem Namen Reformvertrag bzw.
Vertrag von Lissabon erneut verabschiedet. Die neoliberale und
militaristische Substanz des EU-Verfassungsvertrags wurde jedoch erhalten.
Darüber hinaus gibt es jetzt weitreichende Bestimmungen in Richtung einer
repressiven Flüchtlings- und Migrationspolitik. So findet sich im Text des
Vertrags von Lissabon weiterhin die Verpflichtung für die
EU-Mitgliedsstaaten "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu
verbessern", die EU-Rüstungsagentur erhält Vertragsrang, die Wirtschafts-
und Währungspolitik wird auf eine "offene Marktwirtschaft mit freiem
Wettbewerb" festgelegt und in der Innen- und Justizpolitik soll mit
neuen Vertragsbestimmungen eine Politik der Flüchtlingsabwehr zementiert
werden.
Irlands Ministerpräsident Bertie Ahern hatte im Vorfeld
erklärt: "Etwa 90 Prozent des Kernpakets bleiben gegenüber dem europäischen
Verfassungsvertrag unverändert". Der ehemalige Präsident des
Verfassungskonvents, Valéry Giscard d´Estaing, sprach von rein
"kosmetischen Änderungen", die nur deshalb vorgenommen worden seien,
damit der neue Vertrag nicht mehr aussehe wie der Verfassungsvertrag und
so "leichter zu schlucken sei". Giscard legte Wert darauf, man habe mit
der Einigung auf den EU-Reformvertrag "nur den Umschlag gewechselt. Der
Brief im Innern des Umschlags ist nach wie vor der gleiche". Fakt ist
zudem, wie der Vizepräsident des Konvents Guiliano Amato betonte, dass
die Staats- und Regierungschefs beschlossen, den neuen EU-Vertrag
schwerer lesbar zu machen, damit die Kernreformen nicht auf Anhieb
erkennbar seien und um Forderungen nach Referenden in den
Mitgliedstaaten präventiv abzuwehren.
Bei aller notwendigen Abwägung
der Gipfelergebnisse kann man diesen
neuen EU-Vertrag nur ablehnen. Der neue
EU-Vertrag sollte in jedem
EU-Mitgliedsstaat in Referenden zur Abstimmung
gestellt werden. Die
Staats- und Regierungschefs dürfen mit ihrem
Betrugsmanöver nicht
durchkommen.
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