Die TeilnehmerInnen
der Konferenz „Für eine Politik des Friedens“ beim 2. Sozialforum
in Deutschland bringen ihre entschiedene Ablehnung des heute in Lissabon von den
EU-Regierungschefs erarbeiteten so genannten „EU-Reformvertrags“ aus folgenden
Gründen zum Ausdruck:
- Das geplante
Vertragswerk stimmt in allen wesentlichen Teilen inhaltlich mit dem in
Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag überein.
Insofern ist die Verabschiedung des Reformvertrags ein grober Verstoß gegen die
demokratischen Grundregeln.
- Auch der
Reformvertrag schreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine
Militarisierung für die Europäische Union fest. Zum Beispiel wird im neuen
Artikel 27.3 die Aufrüstungsverpflichtung für die EU-Mitgliedstaaten festgelegt;
im zukünftigen Artikel 27.7 wird die NATO als Bezugsrahmen für die
EU-Militärpolitik ausdrücklich erwähnt.
- Neu im
Reformvertrag ist die Einführung eines eigenständigen EU-Militärhaushaltes (der
so genannte „Anschubfonds“), den der bisher gültige Vertrag von Nizza nicht
vorsieht.
- Die
EU-Rüstungsagentur wird durch den Reformvertrag erstmals vertraglich
legitimiert.
Die TeilnehmerInnen
sprechen sich für eine bundes- und europaweite Kampagne gegen die
Ratifizierungen des „EU-Reformvertrags“ aus. Die Umgehung von Referenden in den
Mitgliedsstaaten über den EU-Reformvertrag wurde deutlich kritisiert.
Das klare Signal der
Konferenz war:
NEIN zum
erarbeiteten neoliberalen und militärorientierten EU-Reformvertrag!
Weiter Informationen
unter: www.reformvertrag.de
