Nein zu den Verträgen von Lissabon - Start von Kampagnen - Für Referenden in den Mitgliedsstaaten. Presseinformation 2007/031 - Tobias Pflüger - Strasbourg, 13.12.2007
Zur heutigen Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon, des so
genannten EU-Reformvertrages in Lissabon, erklärt Tobias Pflüger,
Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
(AFET), Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss
Sicherheit und Verteidigung (SEDE):
Nein zu den Verträgen von Lissabon - Nein zum Reformvertrag
Die Verträge von Lissabon sind abzulehnen. Diese Verträge übernehmen im
Bereich neoliberaler Wirtschaftspolitik und Militärpolitik de facto
alle relevanten und fatalen Teile aus dem 2004 in Frankreich und den
Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag.
Start von Kampagnen gegen die Verträge von Lissabon
Notwendig ist nun eine breite Kampagne gegen die Verträge von Lissabon.
In Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen in einer Vielzahl von
EU-Mitgliedsländern muss diese Kampagne als Kernpunkte die Ablehnung
einer vertraglich festgeschriebenen Militarisierung und neoliberalen
Wirtschaftspolitik in den Verträgen von Lissabon beinhalten. Eine
bedeutende Rolle kommt dabei der Anti-Kriegs- und Friedensbewegung in
Irland zu. Die irische Bevölkerung hat die Möglichkeit per Referendum
den Reformvertrag abzulehnen. Deshalb werden wir die Anti-Kriegs- und
Friedensbewegung in Irland unterstützen, damit der Reformvertrag dort
abgelehnt und damit verhindert wird.
Für Referenden in den Mitgliedsstaaten
Unterstützt werden sollen die Initiativen zur Durchsetzung von
Referenden in allen EU-Mitgliedsstaaten. Dass fast keine Referenden
über den Reformvertrag vorgesehen sind, zeigt, dass der Vertrag von
Lissabon ein vertrag der EU-Regierungen und der EU-"Eliten" ist und
nicht ein Vertrag der und für die Bevölkerungen in der Europäischen
Union.